In NRW haben wir mit der Altschuldenlösung einen historischen Schritt gemacht. Doch uns als Landesvorstand ist klar, die Lösung wird die langfristige Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nicht herstellen und kann nur ein Anfang sein.
Deshalb haben wir als Landesvorstand auf unserer Klausurtagung einen Antrag beschlossen, der einen klaren Appell an den Bund richtet. Denn die neue Bundesregierung darf sich hinter unserer Lösung nicht verstecken. Die SPD darf sich nicht länger weg ducken, wie sie es in der Ampel Regierung getan hat und die CDU muss sich ein Beispiel an der Landesregierung nehmen und eine Lösung für unsere Kommunen im Bund forcieren.
Als Landesvorstand sehen wir die finanziellen Herausforderungen vor Ort. Uns ist bewusst, dass gerade in unseren Städten und Gemeinden, die Handlungsfähigkeit unserer Staates sichtbar wird. Viele unserer Kommunen haben einen Strukturwandel durchgemacht, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Die Lage spitzt sich durch die Wirtschaftslage und immer mehr Aufgaben weiter zu. Viele Kommunen werden in den nächsten Jahren voraussichtlich in die Haushaltssicherung rutschen.
Der Bund muss seiner Rolle gerecht werden
Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort. Wir fordern daher: Eine Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung unserer Kommunen und das die Aufgaben die Kommunen übertragen wurden von Bund und Land getragen werden müssen.
Artikel kommentieren