Liebe Freund*innen,
die Verhinderungspoltik der 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung macht sich in letzter Zeit wieder auf der Bundesebene breit. Doch diesmal nicht durch die Union, es ist die FDP die durch ihren populistischen Kurs in der Ampel jeden Willen zur Gestaltung verloren hat und sich bisweilen lieber in Oppositionsrhetorik verheddert, statt echte Vorschläge fernab vom Ruf nach „Technologieoffenheit“ zu machen.
Ich rufe unseren Freund*innen der FDP daher eines zu: Diese polemische Verhinderungstaktik ist am Ende nur Eines: Wasser in die Mühlen der Hetzkampagnen der Springer-Bild-Presse und dem parlamentarisch verlängerten Arm der Rechtsextremen in unserem Parlament, der AfD.
Sie stellt eine echte Gefahr für unsere liberale Demokratie dar, deshalb lasst uns wieder Brücken bauen und aufhören diese einzureißen. Lasst uns wieder zum verlässlich, progressivem Regierungshandeln zurückkehren und lasst uns den Halt schaffen, den die Menschen in unserem Land in unsicheren Zeiten brauchen. Denn die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um sich in Grabenkämpfe zurück zu ziehen. In Zeiten existenzieller Herausforderungen für die liberale Grundordnung auf der Welt, versuchen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten zu schaffen. Deshalb ist es trotz oder gerade wegen dieser großen Herausforderungen wichtig, dass wir auf Bundes- und Landesebene regieren und unser Land gestalten, denn während rechts-konservative Kräfte gegen Drag-Künstler*innen und der Selbstbestimmung von Menschen vorgehen wollen, stellen wir uns auf allen Ebenen klar an die Seite queerer Menschen und treiben das Selbstbestimmungsgesetz weiter voran.
Doch nicht nur beim liberalen Kampf um das Selbstbestimmungsgesetz zeigt sich, dass unser Regierungshandeln die richtigen Schwerpunkte in dieser Zeit setzt. In NRW treiben wir gemeinsam den Ausbau der Erneuerbaren weiter aus und sind Spitzenreiterin bei der Neugenehmigung und der damit verbundenen Unabhängigkeit von fossiler Energie. Wir kämpfen für einen nachhaltigen Wohlstand, denn für uns ist klar: Ein echter und langfristiger Wohlstand gelingt uns nur durch die soziale und Ökologische Transformation unserer Marktwirtschaft, die wieder den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellen muss.
Als Nächstes müssen wir unsere Kommunen endlich die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgeben, die Sie verdienen. Hierzu beraten wir ja auch später einen wichtigen Antrag, der diesen Punkt nochmal klar macht.
Wir machen gerade auf allen Ebenen klar, dass wir als Partei ein politischer Vollsortimenter sind. Sei es beim Kampf gegen den Fachkräftemangels, der feministischen Außenpolitik die in Zeiten existenzieller Krisen für Menschenrechte weltweit einsteht oder mit dem Gebäudeenergiengesetz, das endlich die wichtige Wärmewende im Gebäudesektor vorantreibt.
Liebe Freund*innen, grünes Regierungshandeln wirkt und es ist trotz allem Gegenwindes und Herausforderungen, wichtig unser Land mit zu gestalten. Lasst uns weiter daran arbeiten die Ebenen zu verzahnen und so unser Regierungshandeln noch weiter zu stärken.
Lasst es uns zusammen weiter anpacken und die progressive Gestaltungskraft in diesem Land bleiben, die wir sind und mit Mut und klarer Haltung aus diesem Wochenende gehen.
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