Liebe Freund*innen,
durch das organisierte Verbrechen entgehen dem Staat jährlich alleine 100 Milliarden Euro. Für Steuergerechtigkeit zu sorgen gehört zu den Grundfesten einer sozialen Rechtsstaatspartei wie wir Sie sind. Daher wollen wir mit diesem Antrag den wichtigen Kampf gegen die Finanzkriminalität in NRW, Deutschland und Europa weiter stärken und in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.
In Zeiten in denen der Bundesfinanzminister den finanziellen Gürtel enger schnallen möchte, wollen wir aufzeigen, wie wir durch den konsequenten Kampf gegen Finanzkriminalität die Einnahmen der Bundes- und Landesebene stärken und so Investitionen in unsere Gesellschaft ermöglichen wollen.
Wir fordern in unserem Antrag eine umfassende Strategie gegen Finanzkriminalität in unserem Land. Das von von Christian Lindner angekündigte Bundesfinanzkriminalamt kann hierbei ein wichtiger erster Schritt sein, wir fordern diesen Schritt schnell in die Umsetzung zu bringen.
Mit der Gründung des Landesfinanzkriminalamtes nehmen wir in NRW beim Kampf gegen die Finanzkriminalität eine Vorreiterrolle ein. In dieser werden die verschiedenen Behörden, die mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität befasst sind gebündelt, um noch schlagkräftiger gegen diese Vorzugehen. Um diese Schlagkräftigkeit zu ermöglichen, fordern wir innovative Arbeitszeitmodelle und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, damit NRW weiter Vorreiterin bleibt und wir genug Mitarbeiter*innen für diese wichtige Arbeit finden.
Doch da Kriminelle nicht an den Ländergrenzen NRWs stoppen, fordern wir eine effektive Vernetzung aller Nationalen und internationalen Behörden.
Des Weiteren wollen wir die Transparenz in diesem Bereich stärken und die Wichtigkeit des Themas präsenter durch Berichterstattung begleiten.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei Simon Rock und Julia Höller aus dem Landtag, Benjamin Limbach unserem Justizminister und dem OV Kreuztal für die starke Zusammenarbeit bei diesem Thema bedanken.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass NRW Vorreiterin im Kampf gegen Finanzkriminalität bleibt.
Hierfür bitte ich um Eure Zustimmung.
Vielen Dank.
Link zum gesamten Antrag: https://gruene-nrw.antragsgruen.de/ldk23/finanzkriminalitat-entschieden-bekampfen-steuergerechtigkeit-voranbr-21084