Die FPD hat den Liberalismus in seiner Freiheit und seinen Facettenreichtum beschränkt. Beschränkt auf einen den Schrei nach „Freiheit“, ohne in der Wirklichkeit des Heute anzukommen. Einzig in der Frage der Ukraine Unterstützung und der Selbstbestimmung der queeren Community war die FDP auf der Höhe der Zeit. Beim Kampf um die Freiheit der Frau vor Gewalttaten von Männern, Investitionen in die Leistungsfähigkeit & Infrastruktur unseres Staates und bei Bildungschancen für die Menschen in unserem Land hat Sie versagt.
Daher ist es Zeit, die Kraft des Liberalismus in das 21. Jahrhundert zu befördern und einen grünen Liberalismus zu begründen.
Verbindung der Freiheit von zukünftigen mit denen der jetzigen Generationen
Spätestens seit dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Freiheit der zukünftigen Generationen ist durch unser Grundgesetzt geschützt. Damit liegt die Verantwortung des Schutzes der Generationen, die nach uns folgen, im Hier und Jetzt und damit bei uns. Wir haben es in der Hand unseren Nachfahren eine lebenswerte Zukunft mit größtmöglicher Selbstbestimmung zu bewahren. Die Freiheit der zukünftigen Generationen zu schützen bedeutet, offensiven Umwelt- und Klimaschutz umzusetzen. Nur der Kampf gegen das Artensterben, für die Biodiversität, gegen die globale Erderwärmung und für einen Wohlstand der nachhaltig mit unseren Ressourcen Wirtschaftet, schafft Halt und Freiheit im Jetzt und in der Zukunft. Doch klar ist auch: Nur in der Verbindung der Freiheit der jetzigen, mit der Freiheit der zukünftigen Generationen, liegt die Kraft für diesen Wandel. Schon jetzt ist klar, dass unser Wohlstand nur dann zu erhalten und auszubauen ist, wenn wir den Sprung in die Zukunftstechnologien meistern. Die Welt der Gewinne durch billige fossile Energie hat uns in eine Abhängigkeit und wirtschaftlich prekäre Situation geführt. Nur durch Investitionen in Klimaresillienz und nutzen des Fortschritts, schaffen wir einen nachhaltigen Wohlstand für unser Land.
Im Kampf gegen die Autokratien – Verfassungspatriotismus für die liberale Demokratie
Die Autokratien sind in der globalen Entwicklung auf dem Vormarsch. Die Welt ist in Unordnung geraten. Neue autokratische Bündnisse formen sich. Die Liberalisierung der Welt hin zu einer Demokratischeren, galt lange Zeit als Gewissheit. Doch im Kampf des 21. Jahrhundert geraten ehemals starke Demokratien ins Wanken und Autokraten führen ungebremst Kriege, um eine Vormachtstellung zu erhalten oder sie auszubauen. Deutschland mit seiner Geschichte, darf den Weg den autokratische Kräfte gehen können nie unterschätzen. Echte Demokrat*innen müssen daher Verfassungspatrioten sein. Unsere Verfassung ist es, die Lehren aus der dunkelsten Stunde deutscher Geschichte gelernt hat und sie gilt es gegen die Feinde unserer freiheitlichen Lebensweise zu verteidigen. In Zeiten, in denen auch in Europa die Rechtsextremen auf dem Vormarsch sind, gibt es auch Zeichen der Hoffnung. Die Wahl in Polen war so ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Diese Hoffnungsschimmer gilt es zu stärken und die Zuversicht, gepaart mit realistischem Handeln zu verbinden.
Kraft der Transformation – für eine Wirtschaft der Zukunft
Gemeinsam mit unserer Wirtschaft können wir wieder Prosperität und einen nachhaltigen Wohlstand schaffen. Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein „oder“. Nur durch Investitionen in eine Transformation der Wirtschaft, können wir die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europas in die nächsten Jahrzehnte überführen. Durch Vertrauen und Förderung der Innovationskraft unserer Unternehmen, schaffen wir einen nachhaltigen Wohlstand für die Menschen in unserem Land. Klar ist hierbei: Ein überholtes Träumen von alten Zeiten und dem deutschen Verbrennungsmotor, bremst die Innovationskraft unserer Unternehmen, statt Sie zu entfesseln. Mit gezielten Investitionen und die Möglichkeit von Wagniskapital, können hingegen die Innovationen von Morgen „Made in Germany“ und Europa entstehen. Und mit klaren Rahmenbedingungen, schaffen wir eine langfristige Verlässlichkeit die die Wirtschaft für die Zukunftsinvestitionen braucht. Ein zurück zu alter Kraft heißt: In die Zukunftsmärkte der Klimaneutralität zu investieren.
Echte Chancen für Alle bedeutet nicht gleiche Chancen für Alle
Wir leben in einem Land in dem Aufstieg und Chancen mehr von der Postleitzahl und dem Elternhaus abhängt, als von der Leistung des Einzelnen. Dies ist gerade auch als Liberaler ein unhaltbarer Zustand, dem es etwas entgegen zu setzen gilt. Kinder und Jugendliche sind mit so vielen unterschiedlichen Stärken und Talenten ausgestattet. Doch statt diese zu empowern, haben wir ein Bildungs- und Schulsystem, das auf Normen und Regeln mehr Wert legt, als auf wirkliche Chancen für unsere Kinder. Schaffen wir ein Bildungssystem, dass dem skandinavischen Modell ähnelt. Mehr langes gemeinsames Lernen, statt das auseinander dividieren nach Schulformen. Eine Kita-Struktur, auf die sich Familien verlassen können. Mit einem Fokus auf Stärkenförderung und der Lust am lebenslangen Lernen. Und mit Investitionen in Schulen, damit Schüler*innen es sich nicht verdrücken müssen auf die Schultoilette zu gehen oder in denen die Tafel mit Frontalbeschallung das Instrument der Zukunft zu sein scheint. In die Zukunft investieren, heißt auch in die besten Bildungsorte der Zukunft und in die soziale Infrastruktur zu investieren. Für digitales Lernen und Orten des Zusammenarbeitens.
Freiheit heißt Selbstbestimmung
Selbstbestimmung ist eines der liberalen Grundpfeiler des Liberalismus. Doch Selbstbestimmung braucht Rahmen und Strukturen, die es auch ermöglichen selbstbestimmt Leben zu können. Die Wahrheit ist, dass die Selbstbestimmung für viele Teile der Gesellschaft noch immer ein Recht ist, das erkämpft werden muss. Seien es Frauen, die trotz Angst vor Gewalt gegen Frauen, keine adäquaten Schutzstrukturen vorfinden. Queere Menschen, die aufgrund von freien Lebens und Liebens Hasskriminalität auf einem nie da gewesenen Niveau erleben müssen. Oder Menschen die aufgrund der Einwanderungsgeschichte ihrer Familien oder ihres Aussehens, Angst haben das rechte Parteien eine Massendeportation umsetzen und von Teilen unserer Gesellschaft, als nicht Teil dieser wahrgenommen werden. Sie alle sind Teil unserer Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenhält. Sie alle verdienen ein selbstbestimmtes und (angst-) freies Leben. Sorgen wir dafür, dass der Staat sie adäquat schützt und Sie in Freiheit und Sicherheit leben und lieben können.
Die Freiheit zu lieben, heißt Europa zu stärken
Die Europäische Union sichert seit vielen Jahrzehnten Frieden in Freiheit. Zukünftig wird Sie der entscheidende Faktor sein, ob wir in Deutschland gegen die illiberalen Diktatoren und autokratischen Regime bestehen werden. Nur mit Europa können wir zukünftig als Global Player auf der Weltbühne, Kraft entwickeln im Kampf um die Demokratie. Investitionen in die europäische Souveränität sichert unser Leben in Freiheit. Daher müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur und unsere Infrastruktur europäisch Denken. Das bedeutet heute mehr denn je, entschlossen in die gemeinsame Verteidigung der Länder der europäischen Union zu Investieren. Und ja, auch über einen unabhängigen atomaren Schutzschirm in Europa zu errichten. Während sich die Trump USA ins Autoritäre verabschiedet, müssen wir entschlossen für unsere Sicherheit handeln.
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