Meine Schwerpunkte
Queer und Vielfalt
Die Vielfalt in unserer Gesellschaft ist eine Stärke die wir nutzen müssen, für ein Land das in Vielfalt Zusammenhält. Queer- und Vielfaltspolitik sind für mich keine Nischenthemen, sie sind Grundpfeiler unserer Partei. Die breiten Perspektiven, Herkünfte und Lebensgeschichten der Menschen in unserem Land sind der Motor für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine moderne Politik nimmt diese in den Blick und bindet Sie in die Entscheidungsprozesse ein. Als zuständiges Mitglied für queere Themen im Landesvorstand der GRÜNEN NRW setze ich mich für die Belange queerer Menschen ein, schaffe Sichtbarkeit für bisexuelle Menschen und kämpfe mit der queeren Community für die Rechte von LSBTIQ*´s. Gemeinsam mit den Mitgliedern meiner Partei setze ich mich des Weiteren für mehr Perspektiven von Menschen aus den verschiedensten Herkünften in der Politik ein. Von Handwerker*innen, über Menschen die aus Arbeiter*innenhaushalten stammen, bis hin zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sie Alle verdienen es in der Politik mehr stattzufinden und benötigen mehr Repräsentanz. Hierzu möchte ich als bisexueller Arbeiterkind mit einem Realschulabschluss und einer Ausbildung meinen Beitrag leisten. Ich setze mich dafür ein das queere Orte und Organisationen mit dem „Aktionsplan für queeres Leben“ eine langfristige finanzielle Absicherung erhalten, es eine verpflichtende Weiterbildung für Lehrer*innen und Polizist*innen zur Sensibilisierung zu Themen der Community gibt und neue Jugendzentren für LSBTIQ‘s in der Fläche gefördert werden. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz in NRW wird zusätzlich dafür sorgen, dass die Rechte von marginalisierten Gruppen ressortübergreifend abgesichert werden. Des Weiteren setze ich mich für Zentren für sexuelle Gesundheit ein, die die gesamte Breite, von der Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten und Therapie dieser, über die Beratung zur Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen, bis hin zu therapeutischen Settings anbieten.
Wirtschaft und Finanzen
Geld ist für mich der Hebel bei der Transformation hin zu einer sozial ökologischen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Diese Transformation schafft einen langfristigen Wohlstand für Deutschland und Europa, von dem alle Menschen in unserer Gesellschaft profitieren. In Zukunft benötigen wir eine echte sozial-ökologische Marktwirtschaft, die die Klimakrise ernst nimmt und Arbeitsplätze schafft, in denen Menschen langfristig arbeiten wollen und können. Hierfür müssen wir als Politiker*innen die richtigen Leitlinien und Zukunftsentscheidungen setzen. Dies funktioniert am besten über die Finanzpolitik und den Finanzsektor. Banken haben hierbei neben Politiker*innen eine essentielle Verantwortung. Die Wirtschaft ist hierbei eine Partnerin, mit der wir den Weg in Richtung des Pariser Klimaziels, also die Begrenzung der Erderwärmung, gehen müssen. Hierbei setzen wir als Politiker*innen verlässliche Rahmenbedingungen für den Markt. Die Wirtschaft die einen gesellschaftlichen Mehrwert schafft, muss Priorität bei der Unterstützung durch die Politik erhalten. Die Wirtschaft der Zukunft ist klimaneutral. Subventionen in Umwelt- und Klimasünder müssen runtergefahren werden und die Unternehmen die den Weg zur CO2-Neutralität gehen oder einen Mehrwert für das Gemeinwohl herstellen, sollten wir stärker unterstützen. So schaffen wir den Weg in eine lebenswerte, verlässliche und gute Zukunft. Das Ruhrgebiet ist mitten in dieser Transformation. Wir schaffen sichere Arbeitsplätze durch den Wandel vom Kohlenpott, hin zum Wirtschaftsstandort in dem nachhaltige StartUps gegründet werden, die Industrie den Weg zur Klimaneutralität geht und die Digitalisierung neue Chancen für die Wirtschaft eröffnet. Anstatt immer neue Flächen zu versigeln, setze ich mich hierbei für die Aufarbeitung alter Industrieflächen ein, die neuen Wohlstand in den Regionen schafft, ohne dabei unsere Grünschneisen zu versiegeln.
Innenpolitik
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie alle geraten nicht nur in Ungarn, den USA oder Russland unter Druck. Auch in Deutschland gibt es extremistische und demokratiefeindliche Strukturen denen wir gegenüber stehen. Durch soziale Netze verbreiten sich Hass und Hetze rasend schnell, sodass der Staat mit seinen alten Ressourcen oft nicht hinterherkommt. Daher müssen wir den Staat endlich ins 21. Jahrhundert befördern und mit einer Digitalisierungsoffensive auf die Höhe der Zeit bringen. Als staatliches Gewaltmonopol haben Polizei, Behörden und Gerichte die Aufgabe unsere Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen, wir als Politik müssen sie befähigen dies zu können. Digitalisierung, eine Ausbildungsoffensive in den Berufen der inneren Sicherheit, gute Ausrüstung und der Abbau von Bürokratie sind hierbei essentiell für einen funktionierenden Staatsapparat, der Menschenrechte achtet und sie schützt. Rechte Strukturen, Rassismus, Queer- und Demokratiefeindlichkeit haben in staatlichen Organisationen nichts zu suchen. Ein Generalverdacht wird den Menschen die unseren Staat schützen jedoch nicht gerecht. Dennoch gilt es durch gute Aus- und Weiterbildungen das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhöhen. Mit einem ressortübergreifenden Landesantidiskriminierungsgesetz auf Landesebene wollen wir dafür sorgen, dass Fehlleistungen klarer geahndet werden.
Die Europäische Union
Europa heißt für mich Frieden, Freiheit, Demokratie und gemeinschaftliches Handeln. Doch es heißt auch auswuchernder Lobbyismus, bürokratische Strukturen und langwierige Prozesse. Die Klimakrise ist die große Menschheitskrise, der wir gegenüberstehen. Große Herausforderungen benötigen große Antworten, daher müssen wir dieser Herausforderung international begegnen. Die Europäische Union kann hierbei ihr internationales Gewicht in die Wagschale legen. Die Wirtschaft hat längst erkannt, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sein werden. Um den Weg hin zur Klimaneutralität gehen zu können braucht es jedoch eine Kraftanstrengung aller Staaten der EU. Deutschland darf nicht weiter Bremserin im Kampf gegen den Klimawandel sein.
Die Europäische Union kann in Zukunft nur überleben wenn wir die gleichen Werte an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde haben. Eine Mitgliedschaft in der EU setzt die Achtung der europäischen Werte voraus. In Staaten in denen diese Werte abgeschafft werden müssen wir die Zivilgesellschaft im Dialog stärken und marginalisierte Gruppen schützen. Wir müssen eine Rechtsstatssystematik schaffen, die auf den gemeinsamen Werten der Union fußt und das Europaparlament stärken indem wir den Abgeordneten mehr Entscheidungsbefugnisse geben, denn Sie sind die durch die Menschen gewählten Vertreter*innen. Nur so schaffen wir es global zu handeln und auf der Weltbühne relevant zu sein.
Sport
Sei es der kleine Fußballverein um die Ecke bei dem sich unsere Kinder und Mitmenschen sportlich betätigen, der Leichtathletikstützpunkt im Revier oder das Fanprojekt deines Lieblingsvereins mit dem du gemeinsam mit anderen Menschen deinen Verein anfeuern kannst. Sie alle verbindet es, dass Menschen zusammenkommen und gemeinsam auf etwas hinarbeiten oder fiebern. Hierbei ist es egal ob man aktiv oder passiv sportbegeistert ist. In Nordrhein-Westfalen haben wir eine große Dichte an Sportvereinen. Indem wir Vereine und Verbände des Sports unterstützen, fördern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Denn im Sport sollte es egal sein woher du kommst, welche Sexualität, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe du hast, die Bewegung und der Spaß stehen im Mittelpunkt. Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen sich gut betätigen können, egal ob vereinsungebunden oder gebunden. Eine moderne Sportpolitik nimmt hierbei auch Randsportarten und den E-Sport in den Blick und bietet ihnen Möglichkeiten sich weiterzuentwickeln.
Kommunales
Vor Ort gestalten wir die Lebensrealität der Menschen. Kommunalpolitik, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ist nah am Menschen dran. Im Dialog mit den Bürger*innen versuchen überwiegend ehrenamtliche Politiker*innen ihre Umgebung zu gestalten. Diesen gebührt ein großer Respekt. Sie sind meist die Ersten die unter Beschuss geraten wenn auf anderen Ebenen etwas schief läuft. Die Zeit die Kommunalos und Kommunalas für ihre Städte und Gemeinden investieren ist immens. Diese pragmatische unmittelbare Sicht von vor Ort ist für unsere Partei eine enorme Bereicherung. Sei es das Schwimmbad um die Ecke, das als Daseinsvorsorge erhalten wird, das kommunale Wohnungsunternehmen, das für einen Wandel in der Wohnwirtschaft kämpft oder die Freiluftschneisen, die als Grüne Lungen für das Stadtklima erhalten bleiben sollen. All das sorgt für lebenswerte Orte in ganz NRW. Kommunen die durch Altschulden in eine schwierige Haushaltslage geraten sind benötigen eine stärkere Entlastung durch Land und Bund. Dies ist eine direkte Unterstützung für die Menschen vor Ort.